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Betreuung

Die rechtliche Betreuung

Frau Höld und Frau Funk, ehrenamtliche Betreuerinnen des AWO Betreuungsverein Stadt Pirmasens
Frau Höld und Frau Funk, ehrenamtliche Betreuerinnen des AWO Betreuungsverein Stadt Pirmasens

Das früher geltende Vormundschafts- und Pfleg­schafts­recht wurde am 01. Januar 1992 durch das Be­treu­ungs­recht abgelöst. Das Leitmotiv dieses Gesetzes lautet „Unterstützung statt Bevormundung“. Das per­sönliche Wohlergehen des Betroffenen und dessen Selbstbestimmung stehen im Vordergrund der Betreuung.

Was ist eine rechtliche Betreuung?

Eine rechtliche Betreuung ist die gesetzliche Ver­tre­tung eines volljährigen Menschen, der auf­grund einer Krankheit seine An­ge­legenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln kann. Das Wesen der recht­lichen Be­treu­ung besteht darin, der betroffenen Person ein selbst­bestimmtes Leben unter Achtung ihrer Grund­­rechte zu er­möglichen. Ist die betroffene Person nicht mehr in der Lage, ihre An­ge­legenheiten eigen­ständig zu regeln, wird vom zu­ständigen Betreuungs­gericht ein Betreuer be­stellt, soweit keine anderen Vorsorge­regel­ungen getroffen wurden (siehe Opens internal link in current windowVorsorgevollmacht).

Voraussetzungen der Betreuung

§ 1896 BGB regelt die Voraussetzungen für die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung. Hierin wird be­schrie­ben, dass eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vor­liegen muss. Weiterhin muss die betroffene Person aufgrund der Krankheit oder Behinderung nicht mehr in Lage sein, ihre Angelegenheiten im ausreichenden Maße zu erledigen.
Die rechtliche Betreuung muss darüber hinaus zwingend erforderlich sein. Genauer gesagt, dürfen andere Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten nicht vorhanden sein oder geeignet sein, der betroffenen Person im ausreichenden Maße Unterstützung zu bieten.

Anregung der Betreuung

Grundsätzlich beginnt das Verfahren zur Feststellung der Betreuungs­be­dürftigkeit auf eigenen Antrag des Betroffenen oder von Amtswegen. Dies bedeutet, dass nicht nur die betroffene Person, sondern Jedermann dem zu­ständigen Betreuungsgericht einen Hinweis geben kann, dass eine Be­treu­ung für eine bestimmte Person benötigt wird. Das Gericht entscheidet auf eine Anregung nach seinem Ermessen, ob ein Betreuungs­verfahren durch­geführt wird. Zuständig ist das Amtsgericht, Abteilung Betreuungsgericht.

Umfang der Betreuung

Die Betreuung soll sich nur auf das Notwendigste beschränken und als letztes Mittel ein­gesetzt werden. Die betroffene Person soll, soweit es mög­lich ist, eigenständig Entscheidungen treffen und handeln. Hiernach leiten sich die Aufgabenkreise für den/ die Betreuer/in ab. Die Betreuung wird durch Beschluss des Amts­gerichtes angeordnet. Darin sind die erforderlichen Aufgaben­kreise enthalten. Der/die Betreuer/in vertritt die betroffene Person gerichtlich und außergerichtlich in den angeordneten Aufgabenkreisen. Die häufigsten Aufgaben­kreise sind: Aufenthalts­bestimmung, Gesundheits­sorge, Vermögens­sorge, Vertretung gegenüber Behörden, Ver­sicherungen, Renten- und Sozial­leistungs­trägern, Wohnungs­an­gelegen­heiten, Anhalten und Öffnen der Post.

Auswahl des Betreuers

Das Betreuungsgericht bestellt eine geeignete Person zum Betreuer. D.h. diese muss fachlich und persönlich geeignet sein, die Angelegenheiten der zu betreuenden Person zu erledigen. Dies kann ein Familien­an­gehöriger, ein/e Bekannte/r, ein/e Vereinsbetreuer/in, ein/e freiberufliche/r Betreuer/in oder ein/e Behörden­betreuer/in sein. Dabei hat die betroffene Person ein Vorschlagsrecht (siehe Opens internal link in current windowBetreuungsverfügung).

Der AWO Betreuungsverein der Stadt Pirmasens e.V. beschäftigt Vereinsbetreuer/innen, die schwierige rechtliche Betreuungen führen, für die kein/e ehrenamtliche/r Betreuer/in in der Lage ist die Betreuung zu übernehmen.